Der estnische Vorsitz im Rat der EU

Über den Vorsitz

In der zweiten Hälfte des Jahres 2017 hält Estland den Vorsitz des Rates der Europäischen Union. Als Vorsitzender ist Estland verantwortlich für die Bestimmung der Positionen des Rates und muss dabei die Interessen aller Mitgliedstaaten berücksichtigen.
Der Vorsitz des Rates wird zwischen den EU-Mitgliedstaaten alle sechs Monate gewechselt. Estland hat den Vorsitz von Malta übernommen und wird diesen nach sechs Monaten an Bulgarien weitergeben.
Die drei aufeinander folgenden Vorsitzländer bestimmen, welche Fragen in den nächsten achtzehn Monaten zusätzliche Aufmerksamkeit bekommen. Estland formt zusammen mit Bulgarien und Österreich die Trio-Präsidentschaft.

Die Rolle des Vorsitzenden

Der Vorsitzende ist verantwortlich für die Organisation der Arbeit des Rates und seiner Arbeitsgruppen, das Zusammenstellen der Tagesordnung, das Veranstalten unterschiedlicher Sitzungen und das Festlegen gemeinsamer Standpunkte.
Es ist die Pflicht des Präsidenten den Rat zu vertreten und seine Standpunkte in Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Parlament zu verteidigen. Der vorsitzende Staat sollte dazu zudem bereit sein, unvorhersehbare Krisen in Europa zu lösen.

Wichtige Themen für Estland

Jedes vorsitzende Land darf Themen auswählen, die eine besondere Aufmerksamkeit erhalten. Ein wichtiger Ausgangspunkt im Programm von Estland ist die estnische EU-Politik, in welcher die Schwerpunkte auf dem digitalen Markt, der Energieunion und einer engeren Integration östlicher Partner in Europa liegen. Darüber hinaus will Estland sich auf die Förderung der digitalen Lösungen innerhalb der Europäischen Union konzentrieren.

Der Fokus liegt auf Estland

Während der EU-Ratspräsidentschaft finden in Estland etwa 20 hochrangige Sitzungen, Besuche, Konferenzen und 200 weitere betreffende Veranstaltungen statt. Dies gibt dem Land die Möglichkeit, für Estland wichtige Fragen aufzuwerfen und durch die Einladung einflussreicher Meinungsführer aus ganz Europa eine breitere Diskussion zu starten.
Zuletzt möchte Estland noch seine internationale Sichtbarkeit in den Bereichen Kultur, Wirtschaft, Informationstechnologie, Tourismus, Wohnbau, Bildung und Forschung vergrößern.